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Grenzenlos lebenswert

Baulandbeschluss für die Stadt Passau

03.12.2019 - Beschluss: Entwurf in die Fraktionen vergewiesen

Stadtplan

Ein Ziel der Stadt Passau ist es, Mittel und Wege zu entwickeln, um Bauland in ausreichendem Umfang für verschiedene Wohngruppen und Wohnformen zu attraktiven Preisen bereit zu stellen. Dem Stadtrat wird deshalb vorgeschlagen, als weiteres Instrument einen sogenannten „Baulandbeschluss“ zu fassen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am Dienstag, 03.12.2019 wurde den Ausschussmitgliedern der erste Entwurf vorgestellt. Vor einer Beschlussfassung wurde der Vorschlag jedoch in die einzelnen Fraktionen zur Beratung verwiesen.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die steigende Bevölkerungszahl in Passau hat in den letzten Jahren zu einer höheren Wohnraumnachfrage geführt. Um im Interesse einer sozial ausgewogenen und stabilen Zusammensetzung der Bevölkerung auch ein Wohnraumangebot für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen, breit verteilt über das gesamte Stadtgebiet zu schaffen, ist eine verbindliche Baulandstrategie notwendig.“

Der Baulandbeschluss soll u. a. festsetzen, dass neue Baurechte für den individuellen Wohnungsbau ab einer bestimmten Größenordnung unter Einhaltung städteplanerischer Vorgaben grundsätzlich erst dann geschaffen werden, wenn die Grundstückseigentümer im Plangebiet bereit sind, mindestens 50 % der Fläche (im Planungsumgriff) im Vorfeld an die Stadt Passau zum Verkehrswert zu verkaufen. Im Außenbereich soll dies ab einer voraussichtlich bebaubaren Grundstücksfläche von mindestens 5.000 m².

Außerdem soll darin geregelt werden, dass bei künftig aufzustellenden oder abzuändernden Bebauungsplänen ab einer bestimmten Größe der Geschossfläche ein Mindestanteil an Wohnungen festgelegt wird, der den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus entspricht. Auch öffentlich geförderte Wohnanlagen des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz sollen berücksichtigt werden können. Beim Geschosswohnungsbau ist beispielsweise vorgesehen, ab einer Geschossfläche von 2.500 m² einen Anteil von 20 % als sozialen Mietwohnungsbau auszuweisen.


In der Stadt Passau besteht aktuell eine große Nachfrage an Bauland. Das führt zu steigenden Bauland- und Mietpreisen. Ein erklärtes und wichtiges kommunalpolitisches Ziel ist es, ein bedarfsgerechtes, kostengünstiges und ausreichendes Angebot an Wohnbauflächen gewährleisten zu können. Die Stadt Passau betreibt deshalb seit mehreren Jahren eine aktive Bauland- und Liegenschaftspolitik.

Damit sich möglichst alle Menschen das Wohnen in Passau leisten können, engagiert sich beispielsweise die städtische WGP mbH (Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau mbH) wieder vermehrt im Mietwohnungsbau. Darüber hinaus forciert die Stadt Passau gemeinsam mit anderen örtlichen Akteuren und privaten Anbietern den Wohnungsbau insgesamt.

Darüber hinaus nutzt die Stadt weiterhin Regelungen in städtebaulichen Erschließungsverträgen, die in neu entstehenden Baugebieten einen Anteil an sozialem oder mietpreisgünstigem Wohnungsbau vorschreiben, um die Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnflächen zu steigern. Dieses Instrument der Einflussnahme wurde so verfeinert, dass in der jüngeren Vergangenheit eine Quote von 15 bis 20 Prozent sozialer Wohnungsbau oder bezahlbarer Wohnraum festgelegt werden konnte.

Die Stadt Passau setzt sich auch für kostengünstiges Bauland für junge Familien (Ein- und Zweifamilienhäuser) ein. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Baugebiet Gütlbauerweg. Bei der Vergabe der 21 Grundstücke hat das sog. Einheimischenmodell Anwendung gefunden. Damit wurde einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der Erwerb von Wohnraum durch angemessene Grundstückspreise ermöglicht.

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