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Grenzenlos lebenswert

Resolution gegen Flutpolderkonzept ohne Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof

07.12.2018 - Thema in der Stadtratssitzung am 17.12.2018

Altes Rathaus

Im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FREIEN WÄHLERN für die Legislaturperiode 2018 – 2023 wurde vereinbart, das bayerische Flutpolderkonzept ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiter zu verfolgen. Da nach dem Wegfall dieses wesentlichen Anteils am Rückhaltevolumen im Flutpoldersystem negative Auswirkungen für die Stadt Passau zu befürchten sind, wird dem Stadtrat in seiner Sitzung am 17.12.2018 vorgeschlagen, folgende Resolution zu beschließen:

  1. Festhalten am bisher bestehenden Flutpolderkonzept

    Das bestehende Flutpolderkonzept des Freistaates sieht vor, entlang der Donau mehrere Flutpolder zu schaffen, die im Falle eines extremen Hochwassers gezielt geflutet werden sollen, um Hochwasserscheitel zu kappen und das Überströmen der Deiche, die lediglich auf hundertjährliche, teilweise sogar nur auf dreißigjährliche Hochwasserereignisse ausgelegt sind, zu verhindern. Das Konzept befindet sich bereits in der konkreten Umsetzung und die Bauarbeiten für die ersten, durch die Technische Universität München untersuchten Standorte haben bereits begonnen. Nun gilt es, die sich im Planfeststellungsverfahren befindlichen sowie die weiteren Baumaßnahmen für Flutpolder geeigneter Standorte, zu denen auch Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof gehören, zügig weiterzuverfolgen. Dabei ist das Flutpolderprogramm des Freistaats Bayern als Gesamtkonzept, das dem Prinzip des Schutzes der Unterlieger folgt, zu betrachten. Alle darin enthaltenen Einzelmaßnahmen sind Teil dieser umfassenden Konzeption und als solches unentbehrlich, um den Hochwasserschutz der Bevölkerung im Überlastfall gewährleisten zu können. Ergänzt werden die Polderbaumaßnahmen durch die ohnehin im Koalitionsvertrag geregelten, dezentralen Hochwasserschutzmaßnahmen wie etwa Deichrückverlegungen.

    Bei gezielter Flutung der identifizierten Hochwasserpolderstandorte werden lediglich landwirtschaftlich genutzte Flächen einbezogen, wohingegen besiedelte Gebiete in direktem Umfeld der Polder sowie die flussabwärts gelegenen Städte und Gemeinden geschützt und somit Leib und Leben bewahrt sowie deutlich weitreichendere wirtschaftliche Schäden vermieden werden. Einer Flutung der Polder bedarf es statistisch gesehen lediglich etwa einmal in 80 Jahren. Setzt man den Nutzen der gezielten Flutung von Poldern im Überlastfall in das Verhältnis zum Schaden für die Landwirte, ergibt sich doch eine klare Tendenz zugunsten der bestehenden Flutpolderstrategie, zumal den Landwirten bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Polder eine staatliche Entschädigung für die von ihnen genutzten, durch das Hochwasser beeinträchtigten Flächen zusteht. An dieser Strategie muss seitens des Freistaats Bayern zum Schutze der bayerischen Bevölkerung festgehalten werden.

  2. Entscheidungen mit Bezug zum Flutpolderprogramm bedürfen entsprechender fachlicher Grundlagen

    Gegenwärtig besteht der Eindruck, dass die Flutpolder Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof wahllos und ohne jegliche fachliche Fundierung aus dem Gesamtkonzept gestrichen werden sollen. Die einzelnen Standorte des bestehenden Flutpolderkonzepts wurden im Rahmen einer Studie der Technischen Universität München identifiziert und für geeignet befunden. Diese nun aus dem Programm herauszulösen entbehrt nach derzeitigem Kenntnisstand jeglicher fachlichen Grundlage. Ein einfacher Verweis im Koalitionsvertrag auf die Intensivierung des Hochwasserschutzes durch dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement zur Kompensation der fehlenden Flutpolder genügt den Ansprüchen an ein fachlich gesichertes Konzept nicht. Auch steht zu befürchten, dass dezentrale Maßnahmen weitgehend zu Lasten der Kommunen durchzuführen sind. Derartige Auswirkungen gilt es zu unterbinden, zumal derzeit nicht nachvollziehbar dargelegt ist, warum dezentrale Maßnahmen im Vergleich zum bisherigen Hochwasserschutzkonzept effizienter sein sollen.

  3. Erhalt des Vertrauens in eine verlässliche Politik

    Letztlich fordert die Stadt Passau die bayerische Staatsregierung auf, weiter an der bisher verlässlichen Politik festzuhalten und Zusagen einzuhalten, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen aufrechtzuerhalten. Die Bürgerinnen und Bürger Passaus haben voll Zuversicht und Hoffnung auf den Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Donau geblickt. Die bisherige Staatsregierung hat sich für die Schaffung zusätzlicher Poldergebiete in den oberen Bereichen ausgesprochen. Sie bilden damit ein notwendiges Kernstück des Hochwasserschutzes entlang der wichtigsten Wasserstraße Bayerns.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Ein wirkungsvoller Hochwasserschutz kann nur durch eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen zustande kommen. Deswegen haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Donaustudie umgesetzt werden müssen – dazu gehören natürlich auch die Polder im Oberlauf der Donau. Nur ein Maßnahmenmix ergibt zum Schluss eine vernünftige Konzeption. Deshalb lassen wir den aktuellen Vorschlag nicht auf sich beruhen, sondern werden mit den anderen ebenfalls betroffenen Landkreisen und Städten bei der Staatsregierung vorstellig werden.“

Mit dem Wegfall der Standorte Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof würde sich das Rückhaltevolumen der insgesamt zwölf möglichen Flutpolderstandorte an der bayerischen Donau um rd. 37 % verringern. Nach dem Zwischenbericht zu einer vertieften Wirkungsanalyse der TU München bzgl. Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau ist zwar durch den Einsatz von Flutpoldern im Oberlauf der Donau keine unmittelbare Auswirkung auf den Hochwasserscheitelabfluss der Donau in Passau nachzuweisen, zur Vermeidung einer Überlagerung der Hochwasserscheitel von Inn und Donau könnte hingegen, die Steuerung durch Flutpolder durchaus auch in Passau Wirkung zeigen.

Es sind negative Auswirkungen für die Stadt Passau zu befürchten, da hierdurch die Möglichkeiten deutlich verringert werden, den Hochwasserscheitel der Donau soweit zu verzögern, dass dieser nicht in Passau mit dem Innhochwasser zusammentrifft.

Außerdem liegen die abschließenden Ergebnisse der Studie zur Wirkung der Flutpolder an der Donau noch nicht vor. Die entsprechende, besonders für die Stadt Passau relevante Studie zum Hochwasserabfluss am Inn (sog. Innstudie) ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Damit fehlen wesentliche Entscheidungsgrundlagen zur Ausgestaltung des Flutpoldersystems. Die Streichung der drei Polderstandorte im Koalitionsvertrag erfolgte ohne wissenschaftlichen Beleg für die Unbedenklichkeit dieser Maßnahme in Bezug auf die Hochwassersituation der Unterlieger.

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