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Stadt Passau veräußert 21 Bauparzellen im Neubaugebiet „Gütlbauerweg“ zu vergünstigten m²-Preisen nach Einheimischenmodell

23.02.2019 - Bewerbung über Formular jetzt möglich!

Haus Baustelle

Interessierte können sich über ein Formular um die Bauparzellen bewerben. Dieses kann hier abgerufen werden.

Die Stadt Passau hat in den vergangenen Monaten die Erschließung des neuen Baugebiets am Gütlbauerweg vorgenommen – nun sind insgesamt 21 Bauparzellen für eine Einfamilienhausbebauung mit einer Größe zwischen 440 m² und 745 m² zum Verkauf ausgeschrieben.

Die Bewerbungsunterlagen mit ausführlichen Erläuterungen und Hinweisen sowie die Vergabekriterien stehen hier zur Verfügung und können auch bei der Stadt Passau (Dienststelle Liegenschaften, Rathausplatz 3, 94032 Passau, Tel. 0851/396-263, Fax: 0851/396-337, E-Mail: liegenschaften@passau.de) persönlich, telefonisch oder per E-Mail angefordert bzw. abgeholt werden.

Bewerbungsschluss ist der 31.03.2019.

Der zeitliche Eingang der Bewerbung innerhalb dieser Frist spielt für die Vergabeentscheidung keine Rolle.

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 die Vergabekriterien für die einzelnen Parzellen und den Quadratmeterpreis für die vollerschlossenen Grundstücke beschlossen. Für die Ermittlung des Verkaufspreises wurde der durchschnittliche Bodenrichtwert für dieses Areal von rund 300 Euro / qm inklusive Erschließung zugrunde gelegt. Dank einer bedeutenden Subventionierung durch die Stadt hat der Ausschuss beschlossen, den Verkaufspreis auf 159 Euro / qm festzusetzen, zuzüglich der anfallenden Erschließungskosten in Höhe von 54 Euro (vorläufig). Die Vorauszahlungen für den Kanalherstellungsbeitrag lt. Satzung sind gesondert zu zahlen.

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist es den Kommunen nur unter bestimmten Umständen erlaubt, gemeindliches Vermögen unter Wert zu verkaufen bzw. Kaufpreise für Wohnbaugrundstücke zu subventionieren. Die Stadt Passau zieht städtebauliche Ziele, mit der die Wohnbedürfnisse der Passauer Bürgerinnen und Bürger und sozialpolitische Gesichtspunkte eine besondere Beachtung finden, als Grundlage für die Vergabe der städtischen Grundstücke heran.

Auf dieser Basis hat die Stadtverwaltung Kriterien für die Vergabe von Bauparzellen im Baugebiet „Gütlbauerweg“ nach dem sogenannten „Einheimischenmodell“ erarbeitet. Darin enthalten sind Anforderungen, die sowohl örtliche als auch soziale Voraussetzungen der Bewerber für die zur Verfügung stehenden Baugrundstücke berücksichtigen. Insbesondere soll dadurch einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung der Erwerb angemessenen Wohnraums ermöglicht werden.

Unter anderem wurden folgende Kriterien festgesetzt:

  • Bevorzugter Personenkreis

    Ehepaare, eingetragene Lebenspartnerschaften und volljährige Ledige, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Passau haben, sowie Bewerber, die einer Erwerbstätigkeit im Stadtgebiet Passau nachkommen, zählen zum bevorzugten Personenkreis.

  • Einkommensobergrenze

    Der/die Käufer darf/dürfen maximal ein Einkommen (Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Seite 2 des Einkommensteuerbescheides) in Höhe des durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen innerhalb der Gemeinde erzielen.
    Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Steuerpflichtigen in Passau zum Zeitpunkt der aktuellsten Veröffentlichung des statistischen Landesamtes (2014) beträgt demnach 33.772,17 €.
    Bei alleinstehenden Käufern beträgt der Höchstbetrag 33.772,17 € zuzüglich 7.000,00 € je Kind.
    Erfolgt der Erwerb durch ein Paar, darf die Summe der zu versteuernden Einkommen zusammengerechnet max. 67.544,34 € zuzüglich 7.000,00 € pro Kind betragen. Käufer mit übersteigendem Einkommen werden von der Vergabe ausgeschlossen. Negative Einkünfte bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

  • Vermögen/Vermögensobergrenze

    • Soweit der/die Käufer Eigentümer eines bebaubaren oder bebauten Grundstücks innerhalb der Stadt Passau sind/ist, werden diese Bewerber von der Vergabe ausgeschlossen.
      Ausgenommen hiervon sind Bewerber, die Eigentümer einer nicht familiengerechten Eigentumswohnung oder von nicht bebaubaren Grundstücken (u.a. landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen) sind.
      In diesem Fall wird der Wert dieser Immobilie oder des Grundstücks als Vermögen angerechnet.
      Immobilieneigentum außerhalb der Stadt Passau wird ebenfalls als Vermögen angerechnet. Noch laufende Finanzierungen von Immobilien können durch einen Bankbeleg nachgewiesen und in Abzug gebracht werden.
    • Das Gesamtvermögen der/des Käufer(s), darf bei der Antragstellung den Wert der jeweiligen Bauparzelle nach dem Bodenrichtwert nicht überschreiten (siehe Vermögensobergrenze der jeweiligen Parzelle).
      Bei Überschreitung der Vermögensobergrenze wird/werden der oder die Käufer ebenfalls von der Vergabe ausgeschlossen.
      Zum Gesamtvermögen zählt neben Immobilien- oder Grundstücksvermögen auch das sonstige Vermögen, wie Sparvermögen, Spareinlagen, Bankguthaben, Aktien, sonstige Beteiligungen etc. Altersvorsorgeverträge werden hier nicht angerechnet. Eine verbindliche Vermögenszusammenstellung ist mit den Bewerbungsunterlagen vorzulegen.
  • Baupflicht, Selbstnutzung und Veräußerungsverbot

    Ab der notariellen Beurkundung muss der Rohbau innerhalb von 3 Jahren fertiggestellt sein, die Bezugsfertigkeit muss innerhalb von 5 Jahren erfolgen. Die Bewerber müssen das Haus selbst bewohnen. Eine Vermietung des Objekts ist unzulässig. Zudem darf das Grundstück innerhalb von 10 Jahren ab Beurkundung nicht weiterveräußert, mit einem Dauerwohnrecht oder Erbbaurecht belastet oder sonst zugunsten eines Dritten darüber verfügt werden.

  • Sonstiges

    Die Finanzierbarkeit des Grundstücks sowie des Wohngebäudes ist durch eine Finanzierungsbestätigung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts nachzuweisen.
    In den Bewerbungsunterlagen wird ein Finanzierungsnachweis für den Grundstückskauf und das Bauvorhaben auf der zu erwerbenden Parzelle verlangt. Dieser ist erforderlich, um die Bebauung des Grundstücks mit dem Rohbau innerhalb von 3 Jahren und den Erstbezug innerhalb von 5 Jahren sowie die Selbstnutzung innerhalb von 10 Jahren, also die Absicherung des Förderzweckes, zu gewährleisten.

Die Auswahl erfolgt in einem offenen und transparenten Punktebewertungsverfahren nach Orts- und Sozialkriterien. So gibt es für die Hauptwohnsitzzeiten oder Arbeitszeiten in der Stadt Passau beispielsweise je vollendetes Jahr 12 Punkte (maximal 60 Punkte). Für jedes im Haushalt lebende kindergeldberechtigte Kind gibt es 10 Punkte usw. Die maximal erreichbare Gesamtpunktzahl aus Orts- und Sozialkriterien beträgt 240 Punkte. Die Grundstücke werden an die Bewerber in der Reihenfolge mit der jeweils höchsten Punktezahl vergeben. Bei Punktegleichheit entscheiden zunächst die höhere Gesamtpunktzahl bei den Ortskriterien und dann die höhere Kinderzahl. Bei erneuter Punktegleichheit entscheidet das Los.

Nicht nur im stadteigenen Wohnbaugebiet „Gütlbauerweg“ werden soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch beim Neubaugebiet der WGP in Thann und bei zahlreichen privaten Anbietern werden die Aspekte „kostengünstiger Mietwohnungsbau mit Sozialanteil“ und „kostengünstiges Bauland für Ein- und Zweifamilienhäuser für junge Familien“ festgesetzt.

Die Stadt Passau konnte in den letzten Jahren erfreulicherweise steigende Einwohnerzahlen verzeichnen (2011: 48.623, 2018: 52.092). Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Der Bedarf an Wohnraum ist deshalb steigend. Das erklärte Ziel der Stadt Passau ist es, in möglichst allen Stadtteilen bezahlbaren Wohnraum bzw. Grundstücke und adäquate Wohnformen für junge und ältere Menschen anbieten zu können. In den Jahren 2011 bis 2018 wurden in der Stadt Passau 2.264 Wohneinheiten geschaffen.

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