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Grenzenlos lebenswert

Bekanntmachungen

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) für das Einleiten von geklärtem Abwasser aus der Kläranlage Passau-Haibach in die Donau, linkes Ufer, bei Stromkilometer 2.223,75
durch die Stadt Passau, Dienststelle Stadtentwässerung, Rathausplatz 1, 94032 Passau;
hier: öffentliche Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen

Hinweis: Maßgeblich sind die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27 a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG)!


Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV);
Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage

Die Stadt Passau erlässt folgende Allgemeinverfügung: 

  1. Gemäß §§ 25 und 26 der 1. BImSchV außer Betrieb genommene Holzfeuerungsanlagen der 1. BImSchV, die noch nicht abgebaut wurden und für die der Betreiber ein Formular zum Vorhalten für den Notbetrieb beim zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eingereicht hat, dürfen vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden. 

  2. Durch die Wiederinbetriebnahme der Holzfeuerung muss der Betrieb einer vorhandenen Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt werden. 

  3. Mit dem Betrieb der Feuerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn der Betreiber die Aufnahme des Betriebs unter Vorlage des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe“ oder des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe“ bei der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima angezeigt hat.

    Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die Feuerungsanlage lediglich stillgelegt, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Der Betreiber hat den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Betriebsaufnahme zu unterrichten. 

  4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.09.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.05.2023 außer Kraft.
      

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen (siehe Hinweise) Form.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Passau (www.passau.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung in der Stadt Passau, Dienststelle Umweltschutz und Klima, Zimmer 604, Rathausplatz 1, 94032 Passau zur Einsicht aus. Sie kann nach vorheriger Terminvereinbarung (Tel. 0851 396-468) während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden (Art. 41 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).


Passau, den 12.08.2022

STADT PASSAU

Jürgen Dupper
Oberbürgermeister

 


Folgende Gegenstände wurden im Oktober 2022 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:

Fundgegenstand*Meldefrist*Fundbuchnummer*
Bargeld03.04.236419
Bargeld04.04.236420
Jacke03.04.236421
Damenrad12.04.236422
Ring13.04.236424
Brille17.04.236425
Bargeld mit Geldbörse18.04.236427
Fahrradtasche19.04.236428
Smartphone19.04.236429
Klapphandy19.04.236430
Armbanduhr19.04.236431
Puppe19.04.236432
Armkette18.04.236433
Babytrage23.04.236434
Verschiedenes/ vorw. Bekleidung v. Herbstdult23.04.236435
div. Schlüssel  

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden aufgefordert ihre Rechte in der angegebenen Meldefrist im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 09.11.2022
Stadt Passau - Fundamt 


 

Folgende Gegenstände wurden im September 2022 im Fundamt der Stadt Passau abgegeben:  

Fundgegenstand*Meldefrist*Fundbuchnummer*
Brille24.02.236397
Ohrring25.02.236398
Fahrrad01.02.236400
Ohrring07.03.236401
Handtasche28.02.236402
Notebook22.02.236403
Tasche06.03.236404
Armkette07.03.236405
Jacke07.03.236406
Jacke07.03.236407
Ring08.03.236408
Damenrad01.03.236409
Ohrring18.03.236411
Bargeld01.03.236412
Halskette 25.03.236414
Einkaufstüte mit Bekleidung25.03.236415
Schnurlostelefon27.03.236416
Lesebrille27.03.236417
div. Schlüssel  

* Angaben ohne Gewähr
Die Eigentümer werden aufgefordert ihre Rechte in der angegebenen Meldefrist im Fundamt der Stadt Passau 

Zimmer 107, Rathausplatz 2 (Eingang Schrottgasse), 94032 Passau
Telefon: 0851/396-144, Email: buergerbuero@passau.de 

geltend zu machen. 

Passau, 13.10.2022
Stadt Passau - Fundamt

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